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Österreich hat vorerst fertiggewählt. Die Landtagswahlen des heurigen Jahres haben wir hinter uns. Manche Parteien wurden verdientermaßen abgestraft, manche verblüffenderweise gar nicht. Einem Bundeskanzler aus früheren Tagen wurde einst der Titel „Teflonkanzler“ verliehen. In der Zwischenzeit gibt es hier eine ganze Teflonpartei, die aber mit dem damaligen Teflonkanzler nichts zu tun hat. Diese Teflonpartei hat gleichzeitig ein extrem schwach ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis einerseits und eine bemerkenswerte Interpretationsgabe, was Wahlniederlagen betrifft andererseits. Zudem schafft sie es, sich von Verantwortlichkeiten gefühlsmäßig soweit zu entfernen, dass die Wähler das auch glauben. Archive werden insgesamt sehr nachlässig benutzt. Das versuchen aber ohnehin alle Parteien, aus Niederlagen Siege zu machen. Unserer Teflonpartei ist es zumindest einmal gelungen, aus dritter Position den Kanzler zu stellen, die Skrupel, die nicht zu finden waren und die Folgen dieser Regierung waren und sind nachweislich spürbar. Das darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.


In einer Rede zur Partei, die in zarter Selbstüberschätzung ein wenig als Rede zur Lage der Nation transportiert wurde – wer auch immer außerhalb dieser Teflonpartei Bedarf daran hatte, weiß niemand – wurde ganz viel Wichtiges erzählt, bekämpft, klargestellt und gleichzeitig nichts garantiert. Es war eine politische Rede, wie es wohl schon tausende gegeben hat. Es wurde geredet und geredet und fast nichts gesagt, was tatsächlich ernst zu nehmen wäre. Eines wurde aber sicherheitshalber nicht erwähnt: Eine klare Abgrenzung zum rechten und rechtsextremen Rand, als welcher sehr viele Kollegen ganz rechts drüben getrost bezeichnet werden können. Die könnte man ja noch brauchen. Wir wissen, unser Gedächtnis funktioniert nämlich wunderbar. Alles bekannt.


Parallel dazu erklärt ein hoher Teflonparteifunktionär, dass abgesehen von der fokussierten Kanzlerschaft seines Kollegen Landeshauptmänner sowieso viel mehr Macht hätten als ein Kanzler, worauf man sich fragt, warum also überhaupt noch Interesse daran besteht. Bei zugegeben größerer Präsenz am Land könnte man also gleich die Lederhosen anlassen und jodelnd die geistige Ruralisierung der Landeshauptstädte der bereits im Parteibesitz befindlichen Länder mit dem Jagdhorn einblasen. In Graz ist es bereits gelungen, dort hat man nur blöderweise das Land dazu verloren. Dieser Teflonpartei muss einst ein Hirsch erschienen sein, ähnlich dem Hubertushirsch, nur dass dieser zusätzlich zum Kruzifix einen großen Krug maßloser Selbstüberschätzung auf seinem Haupt getragen haben muss, der schnell und gierig ausgetrunken wurde, um so der Bestätigung der unumstößlichen Richtigkeit allen eigenen Tuns und Seins gewahr zu werden. Es liegt in der Natur der Dinge, für richtig zu befinden, was man selbst zu tun gedenkt. Anderes muss akzeptiert und respektiert werden, ausgenommen Dummheit. Unsere Teflonkolleginnen und -kollegen aber glauben nicht nur, dass alles, was anders als die eigene Ideologie – wo immer die auch zu finden sein soll, außer dem verhaftet Sein einer bestimmten Klientel ist nicht sonderlich viel wahrnehmbar – falsch ist und ein Irrtum, sondern meint auch, all diese Irrtümer mit keiner neuen Idee oder Alternative, dafür aber grundsätzlich bekämpfen zu müssen.


Das alles macht natürlich neugierig auf die Entwicklungen, die sich in den Ländern gerade auftun. Die Kollegen rechts außen beissen einmal mehr ab. Eine Truppe abgehalfterter Legionäre aus vorwiegend rechten Splittergruppen um einen demokratiefeindlichen Milliardär mit schlechten Manieren gewinnt ohne Parteiprogramm und mit merkwürdigen Schlagworten, und nimmt zumindest den anderen Parteien wertvolle Stimmen weg. Die beiden vermeintlichen Großparteien reden abwechselnd Wahlniederlagen um in Wahlsiege, auch wenn einige Prozentpunkte verloren gegangen sind. Jene Partei, die sehr viele Wahnsinnigkeiten aufgedeckt hat, gewinnt zwischen unverdientermaßen wenig bis verdientermaßen sehr viel dazu und wird plötzlich ernsthafter Verhandlungspartner. Und reflexhaft erheben sich die Stimmen, von Sympathisanten wie von erklärten Gegnern und Angsthasen, die vor einer Regierungsbeteiligung dieser Partei warnen. Die eigenen Leute, weil die Gefahr droht, von dem oder den Koalitionspartner/n aufgrund mangelnder Erfahrung zermürbt zu werden und es in der Opposition auch ganz gut funktioniert, was es aber erwiesenermaßen nicht immer hat. Die anderen, weil sie meinen, ohne Regierungserfahrung könne keine Regierungspolitik gemacht werden. Erinnern wir uns an die eine oder andere Regierung und deren Leistungen der letzten Jahre, egal ob auf Landesebene oder auf Bundesebene: Kärnten wurde von den rechten Radaubrüdern unter kräftiger Mithilfe der Teflonpartei finanziell in Schutt und Asche gelegt. In Salzburg gab es einen ordentlichen Finanzskandal, bei dem bis dato niemand sagen kann, wie viel Geld tatsächlich verschwunden ist. Ein Finanzskandal, den die Teflonpartei in ihrer ureigensten Funktion als Teflonpartei an sich hat abperlen lassen wie einen Tropfen Wasser, obwohl sie sehr wohl in diese Angelegenheit verwickelt war und ist – und es hat auf wundersame Weise funktioniert. So funktioniert perfekte, moderne Politik, nämlich nicht als Sachpolitik, sondern als Marketingstrategiewettbewerb, und genau deshalb ist sie so unsympathisch geworden. Auf Bundesebene gab es zu Beginn des Jahrtausends besagte Koalition, deren Kanzler die Teflons mit Hilfe des geistigen Ziehvaters jener Brüder, die Kärnten zerlegt haben, aus dritter Position ergattert haben. In den großen Koalitionen hinterher ist genau gar nichts passiert, was einschneidende Veränderungen gebracht hätte, auch der Umgang mit Minderheiten, der Umgang mit der Umwelt, der Umgang mit der Bildung und also mit unseren Kindern und Jugendlichen und vieles weitere ist nicht wahrnehmbar besser geworden. In Wirklichkeit müsste in diesem Land und in seinen Ländern nur einigermaßen gut verwaltet werden, aber nicht einmal dazu ist die derzeitige Politik in der Lage.


Die Angst davor, dass eine bisher regierungsunerfahrene Partei in Regierungen kommt, ist insofern ohnehin Unsinn, weil sie auf Landesebene längst in Regierungen sitzen. Im Gegensatz zu den rechten Kollegen verursachen sie aber international kein nachhaltig schlechtes Image, das hinterher mühsam wieder korrigiert werden muss. Treffender hätte kürzlich in einem Gespräch über Österreich und seine politischen Befindlichkeiten der Zustand des Landes mit einem einzigen Satz nicht beschrieben werden können: Es ist eigentlich bemerkenswert, dass dieses Land trotz der Politik, die hier gemacht wird, so gut beisammen ist. Die Schuld an diesem durchaus passablen Zustand, sollte sich jemand damit zufrieden geben, können sich die derzeitigen politischen Protagonisten nicht an ihre Fahnen heften, höchstens dessen schleichende Zerlegung.

 

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[Kolumne/Walter Schaidinger/27.05.2013]





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